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   LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 1010/06   

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LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 1010/06 (https://dejure.org/2006,11921)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.10.2006 - 17 Sa 1010/06 (https://dejure.org/2006,11921)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Oktober 2006 - 17 Sa 1010/06 (https://dejure.org/2006,11921)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zum Widerruf einer Besitzstandszulage im Bereich der Bundesagentur für Arbeit nach Änderung des Aufgabenbereichs auf Wunsch der Arbeitnehmerin

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zum Widerruf einer Besitzstandszulage im Bereich der Bundesagentur für Arbeit nach Änderung des Aufgabenbereichs auf Wunsch der Arbeitnehmerin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf einer Besitzstandszulage im Bereich der Bundesagentur für Arbeit nach Änderung des Aufgabenbereichs auf Wunsch der Arbeitnehmerin; Herabsetzung des menschlichen Aufwands an Arbeit, Zeit, Energie, Material und Kapital als entscheidendes Merkmal einer ...

     
  • Judicialis

    MTA § 23 a; ; BGB § 611; ; ArbGG § ... 64 Abs. 2 b; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 259; ; ZPO § 263; ; ZPO § 264 Ziff. 2; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; ZPO § 533 Ziff. 1; ; TVG § 4 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 4; ; TVG § 4 Abs. 4 Satz 1; ; BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf einer Besitzstandszulage nach Aufgabenänderung auf Wunsch der Arbeitnehmerin

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 29/91

    Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen

    Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 1010/06
    Der Widerruf der Besitzstandszulage durfte nicht willkürlich erfolgen, sondern muss sachlich gerechtfertigt sein (vgl. zu den Anforderungen an den Widerruf einer Funktionszulage BAG, Urteil vom 27.11.1991 - 4 AZR 29/91 - AP Nr. 35 zu § 75 BPersVG; Urteil vom 17.01.1979 - 4 AZR 463/77 - AP Nr. 3 zu § 36 BAT).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist unter Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit nur die Übertragung einer Tätigkeit zu verstehen, die zu einem Wechsel der Lohn- oder Vergütungsgruppe führt (vgl. BAG, Urteil vom 27.11.1991 - 4 AZR 29/91 - AP Nr. 35 zu § 75 BPersVG m.w.N.).

  • BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses

    Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 1010/06
    Die nach § 259 ZPO mögliche Klage auf zukünftige Leistung lässt das Feststellungsinteresse nicht entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986, 2507;… Zöller/Greger a.a.O. § 256 ZPO Rdnr. 8).
  • BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 713/00

    Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte

    Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 1010/06
    Er findet auch im Bereich der Entgeltzahlung Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Vergütung nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2002 - 5 AZR 713/00 - NZA 2003, 215; Urteil vom 19.02.2002 - 1 AZR 342/01 - NZA 2002, 871).
     
  • BVerwG, 17.06.1992 - 6 P 17.91

    Begriff der Rationalisierungsmaßnahme aufgrund von Personalbemessung; …

    Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 1010/06
    Entscheidendes Merkmal einer Rationalisierungsmaßnahme ist grundsätzlich, dass durch erhebliche Änderungen der Arbeitstechnik oder durch wesentliche Änderungen in der Arbeitsorganisation die Leistung des Betriebs bzw. der Dienststelle verbessert werden soll, indem der menschliche Aufwand an Arbeit, Zeit, Energie, Material und Kapital herabgesetzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.06.1992 - 6 P 17.91 - AP Nr. 40 zu § 75 BPersVG).
  • BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 682/95

    Zulässigkeit eines Tatsachenvergleichs bei tariflichen Rechten

    Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 1010/06
    § 4 Abs. 4 TVG schließt nicht aus, dass die tarifgebundenen Parteien sich über die Tatsachen verständigen, an die ein tariflicher Anspruch anknüpft oder die einen Tarifanspruch ausschließen (vgl. zum Tatsachenvergleich BAG, Urteil vom 05.11.1997 - 4 AZR 682/95 - NZA 1998, 434).
  • BAG, 19.02.2002 - 1 AZR 342/01

    Tarifvertragliche Ausschlußfrist - MTV Eisen-, Metall- und …

    Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 1010/06
    Er findet auch im Bereich der Entgeltzahlung Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Vergütung nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2002 - 5 AZR 713/00 - NZA 2003, 215; Urteil vom 19.02.2002 - 1 AZR 342/01 - NZA 2002, 871).
  • BAG, 17.01.1979 - 4 AZR 463/77

    Schichtführerzulage - Mitbestimmungsrecht des Personalrates - Übertragung der …

    Auszug aus LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 1010/06
    Der Widerruf der Besitzstandszulage durfte nicht willkürlich erfolgen, sondern muss sachlich gerechtfertigt sein (vgl. zu den Anforderungen an den Widerruf einer Funktionszulage BAG, Urteil vom 27.11.1991 - 4 AZR 29/91 - AP Nr. 35 zu § 75 BPersVG; Urteil vom 17.01.1979 - 4 AZR 463/77 - AP Nr. 3 zu § 36 BAT).
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